Ein Umdenken im Wandel der Zeit muss beginnen

2023 ist Jahr eins nach Corona. Die letzten Jahre waren ereignisreich und es ist keineswegs übertrieben zu sagen, dass sich in diesen turbulenten Jahren Veränderungen historischen Ausmaßes ereignet haben. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Flüchtlingsbewegungen und Corona sind auch nicht an Hockenheim spurlos vorbeigegangen.

Dass Hockenheim mit seinen Finanzen kämpft, wissen alle kommunalpolitisch Interessierten bereits seit Jahren. Ebenso bekannt ist, dass die Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben und sogar Weisungsaufgaben bekommen, deren Art der Erfüllung sie noch nicht mal selbst bestimmen, sondern ausführen müssen. Hockenheim ist damit heute finanziell absolut überfordert. Gerade die Flüchtlingszahlen setzen die Kommunen unter Druck. Die Flüchtlingspolitik des Landes bzw. des Bundes bringt die Kommunen an Ihre finanziellen Belastungsgrenzen. Der Gesetzgeber fordert die Unterbringung der Geflüchteten und die Stadt Hockenheim muss Ihre Pflichten wahrnehmen. Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge ist das Ziel aller Kommunen, die FDP Hockenheim fordert hierzu jedoch ausreichend finanzielle Unterstützung durch Land und Bund.

Der Kauf der Rathausstr. 8 hat für viel Zündstoff gesorgt. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir sind uns im Klaren, dass die jeweils Betroffenen nicht begeistert sind. Wir sind es auch nicht und ob die Klage des Altenheim St. Elisabeth e.V. gegen die Unterbringung der Geflüchteten die Situation verbessert bezweifeln wir. Diese ist zwar in erster Instanz zugunsten des St. Elisabeth e.V. entschieden worden, wir sehen aber Diskrepanzen zum Leitbild einer kirchlichen Organisation. Wir müssen Geflüchtete in eine menschenwürdige Unterbringung bringen und weder eine Sporthalle noch die Stadthalle sind Optionen“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Köcher-Hohn.

Es liegt an der Verwaltung zu handeln und den Beschluss des Gemeinderates durchzusetzen. Weiterhin muss diese dann in der Einrichtung für Ordnung aber auch für die Integration der Ankommenden sorgen.    

Die dortige Unterbringung sollte aber nur eine Übergangsmöglichkeit sein. Ziel muss es sein, dass diese Menschen schnell Wohnungen bekommen. Hier sieht die FDP Hockenheim allerdings ein Problem. Der Bau von Sozialwohnungen kann durchaus vier bis fünf Jahre dauern. „Wir müssen schneller und günstiger in Deutschland bauen. Bürokratieabbau ist hier das Zauberwort“, bringt es Frank Köcher-Hohn auf den Punkt.

Das zeigt sich auch beim sozialen Wohnungsbau am Hubäckerring, der seit langen nicht vorankommt.

„Wir als Gemeinderat haben die Voraussetzungen geschaffen, nun liegt es an den Bauträgern. In Zeiten der steigenden Zinsen sehen wir allerdings schwarz was eine schnelle Umsetzung des Projekts angeht“, so Helmut Kief.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene macht es der Kommunalpolitik nicht gerade einfach, Projekte umzusetzen oder das Verständnis bei dem Bürger zu erhalten. „Bundesweit mutieren die Grünen geradewegs zur kostentreibenden Verbotspartei und die SPD schaut tatenlos zu. Es kann nur gut sein, dass die FDP in der Koalition die freiheitlichen Werte hochhält, die das Land stark gemacht haben. Das Profil muss noch mehr gestärkt werden“, fordert Köcher-Hohn.

Das Projekt Weiterentwicklung Mörscher Weg wird von Regierungsbehörden des Landes blockiert.

Die Behörden werfen Beschlüsse eines demokratisch gewählten Gremiums über den Haufen und sind wenig kommunikationsbereit. Wir als FDP sind zutiefst unzufrieden, wie das Projekt läuft und fordern die Verwaltung auf, tätig zu werden. Die Gewerbetreibenden brauchen Flächen für Ihre Erweiterungen. Wir müssen in Hockenheim hinsichtlich des Umgangs mit Unternehmen umdenken. Es braucht Alternativen zum Talhaus. Unternehmen liefern der Stadt nicht nur Gewerbeeinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze für die Bevölkerung.

Ein weiterer Stein des Anstoßes und ein Beispiel für kostenintensive Anweisungen von höheren Ebenen ist nicht nur in Hockenheim das Verbot der Schottergärten in Baden-Württemberg, das bereits seit dem 20. Jahrhundert für die Neuanlage von Gärten gilt. Die Umsetzung des Verbotes in den bereits bestehenden Gebieten ist für Hockenheim derzeit unmöglich. Mit einer Kontrolle würden wir unsere Kommunalbehörde binden und überlasten. Wir als FDP hätten uns eher für Aufklärung als ein generelles Verbot ausgesprochen. Auch wir favorisieren klimafreundliche bunt blühende, grüne Oasen, die Insekten und Schmetterlingen ein Heim bieten. Mit dem Verbot wird jedoch weitgehend in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen. Wir brauchen die Freiheit der Entscheidung, wir brauchen Überzeugung und keine Verbote.

Die Energiewende wollen die Freien Demokraten aktiv voranbringen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die FDP steht für Technologieoffenheit und darum veranstaltete der FDP-Ortsverband mit den benachbarten FDP-Ortsverbänden Veranstaltungen zum Thema Geothermie. Der mögliche Bau von Geothermie-Kraftwerken in unmittelbarer Nachbarschaft im Schwetzinger Hardt gab Anstoß zu der Kooperation. „Die Nutzung der Geothermie ist aufgrund der Gegebenheiten der Region eine große Chance. Hier dürfen jedoch keinerlei Abstriche bei der Sicherheit zugunsten erhöhter Wirtschaftlichkeit gemacht werden. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Sicherheit der Bevölkerung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so die Vorsitzende Julia Klein. Immer mehr Gemeinden ziehen einen Anschluss an das Fernwärmenetz in Erwägung, an das die Geothermie-Kraftwerke angeschlossen werden sollen. „Auch Hockenheim sollte sich diese Möglichkeit grundsätzlich für die Zukunft offenhalten“, findet Klein.

Die Haushaltslage in Hockenheim ist schwierig. Obwohl die Entwicklung der Finanzen laut Verwaltung sehr erfreulich ist, ist Achtsamkeit geboten. Das verbesserte vorläufige Jahresergebnis von 2022 in Höhe von 10,8 Mio. ist ein trojanisches Pferd. Viele Baumaßnahmen mussten verschoben werden, so dass dies zu einem besseren Ergebnis führte. Die geplanten Maßnahmen müssen aber alle noch durchgeführt werden und im Zuge der steigenden Lohn- und Materialkosten werden diese Maßnahmen teurer als geplant. Dies wird im Nachhinein ein negatives Finanzergebnis ergeben. Auch eine höhere Gewerbesteuereinnahme wird daran nichts ändern, da das Land und der Kreis auch hier ihre Umlagen einfordern werden. Die FDP Hockenheim warnt vor falschen Hoffnungen. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um eine stabile Finanzpolitik anzustreben. Wie dies geschehen soll? Daran scheiden sich die Geister. Einsparpotenzial gibt es nicht mehr so viel. Bund und Länder sind gefragt, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Hockenheim braucht eine neue Schule, die wir gerne unterstützen möchten. Hierzu gehört aber auch ein Finanzplan, der hieb- und stichfest ist.   

Die Stadt Hockenheim ist heute noch Schulträger von drei Grundschulen, einer Realschule (THRS), eines Gymnasiums (CFGG) und eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums (SBBZ) mit Förderschwerpunkt Lernen (SAK).

Die Bereitstellung eines IT-Administrators, der die Ausstattung der Schulen betreut, war eine sehr gute Entscheidung des Stadtrats. Eine deutliche Verbesserung der Situation ist erkennbar. Jedoch ist die Ausstattung noch nicht ausreichend.

„Die Gelder des Digitalpaktes von Bund und Land sind demnach bei weitem nicht ausreichend“, resümierte Stadtrat Frank Köcher-Hohn.

Nachdem die Stadt Hockenheim in den letzten Jahren viel in den Gebäudebestand der Hartmann-Baumann-Grundschule, des CFGG und der SAK investiert hat, steht als nächstes die THRS an.

Ein Neubau der THRS wäre wünschenswert, muss allerdings aufgrund des schlechten Haushalts und neuer Weisungs- und Pflichtaufgaben für die Stadt seit Jahren verschoben werden. Allein für den Erhalt des Status Quo in der Schule sind jährliche Kosten von 200.000 € veranschlagt.

Die Stadt Hockenheim kann ihrer Aufgabe als Schulträger für die weiterführenden Schulen derzeit also bereits nicht mehr gerecht werden.

Für die Schule am Kraichbach würden die Freien Demokraten eine Übergabe der Trägerschaft an den Kreis Rhein-Neckar nach §28 SchuG begrüßen. „Es kann ja nicht sein, dass wir in Hockenheim eine von zwei Gemeinden im Kreis sind, die eine Förderschule tragen und alle anderen SBBZ in der Verantwortung des Kreises liegen“, mahnt Claudia Loff dies seit mehreren Jahren an.

Eine andere Lösung streben die Freien Demokraten für das Gymnasium und die Realschule an. Diese Schularten sollen (obwohl im Gegensatz zur Trägerschaft der Grundschulen keine Pflichtaufgabe der Gemeinde) solange es irgendwie möglich ist in städtischer Trägerschaft der Stadt bleiben. „Schauen wir in die Statistiken, sehen wir, dass die auswärtigen Schüler:innen zu in etwa gleichen Teilen aus den Umlandgemeinden Reilingen, Neulußheim und Altlußheim kommen, die sich unseres Erachtens an der Finanzierung beteiligen sollten“, analysiert Claudia Loff. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6.12.2022 („Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die Generalsanierung einer Realschule“) gibt den Liberalen Hoffnung, dass die Stadt Hockenheim diese Forderung dieses Mal durchsetzen kann.