Haushaltsrede der FDP Hockenheim
zwischen der Einbringung und der Verabschiedung des Haushalts 2025 liegen fast vier Monate – Monate, in denen sich die Rahmenbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene grundlegend verändert haben.
Nur wenige Tage vor der Einbringung des Haushalts wurde die Ampelkoalition auf Bundesebene aufgelöst. Gleichzeitig hat eine umstrittene Präsidentschaftswahl in den USA die Welt in Aufruhr versetzt. Deutschland selbst steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte: Unsere Wirtschaft schrumpft dramatisch, und wir erleben die längste Stagnationsphase in der Nachkriegszeit. Unsere Parteien waren alle bis zuletzt im Wahlkampfmodus und bis Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung hat, wird noch etwas Zeit vergehen.
Auch auf kommunaler Ebene spüren wir diese Herausforderungen. Herr Zeitler sprach bei der Einbringung des Haushalts von der „Schicksalssymphonie“ für Hockenheim. Wir teilen diese Einschätzung, möchten aber betonen, dass sich diese Situation in den meisten deutschen Kommunen ähnlich dramatisch darstellt.
Zur finanziellen Lage in Hockenheim
Die Fakten sind eindeutig:
Wir haben steigende Kosten. Zusätzliche Einnahmen werden vollständig von höheren Ausgaben aufgezehrt.
Die Steuermehreinnahmen entwickeln sich deutlich schwächer als erwartet.
Die Gesetzlichen Umlagen wie die Kreis- und FAG-Umlage belasten den Hockenheimer Haushalt massiv.
Das Ergebnis ist ein Haushalt, der uns kaum noch Spielraum für Investitionen lässt. Gleichzeitig wird der Druck auf Kommunen in Form von ausufernden Soll-Leistungen ohne durchdachte Finanzierungskonzepte immer größer.
Eine grundlegende Reform der Umlagesysteme ist dringend notwendig. Nur so können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen, ohne durch übermäßige Belastungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.
Die Grundsteuerreform war eine vertane Chance
Die Grundsteuerreform wird vom Bund als Erfolg gefeiert. Doch was hat sie den Kommunen tatsächlich gebracht?
Für Hockenheim bleibt die Reform aufkommensneutral – ein Umstand, den wir der klugen und weitsichtigen Arbeit der Verwaltung verdanken und auch sehr begrüßen. Wir wollen uns an einer Reform nicht auf Kosten der Bürger bereichern. Dennoch zeigt sich, dass Bund und Länder es versäumt haben, mit der Reform eine echte Lösung zu schaffen. Unterm Strich gibt es nur mehr Bürokratie und viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aufgrund gestiegener Beträge benachteiligt.
Hier hätte der Bund Verantwortung übernehmen müssen. Es kann nicht sein, dass wichtige Reformen an den Kommunen vorbei gestaltet werden.
Flüchtlingsunterbringung: Verantwortung mit Grenzen
Ein weiteres drängendes Thema ist die Unterbringung von Geflüchteten. Hockenheim stellt sich seit Jahren dieser Verantwortung. Wir tun alles, um Menschen in Not ein Dach über dem Kopf zu bieten und eine angemessene Betreuung sicherzustellen.
Doch diese Aufgabe bringt uns ebenfalls an unsere finanziellen und personellen Grenzen. Der Druck von Bund und Land, schnell zu handeln, hat in der Vergangenheit zu überstürzten Entscheidungen geführt – wie beim Kauf des Gebäudes in der Rathausstraße 8. Die Idee eines „Hauses der Kulturen“ war gut gemeint, doch die Umsetzung erfolgte ohne ausreichende Diskussion und Abschätzung möglicher Folgen.
Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb fordern wir:
Bund und Länder müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nachhaltig unterstützen.
Die Stadtwerke im Wandel der Zeit
Unsere Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind unsere Maßnahmen in Instandhaltung und Ausbau unseres Gasnetzes von heute auf morgen mindestens fragwürdig, wenn nicht sogar hinfällig geworden.
Im Sinne der Nachhaltigkeit und Elektrifizierung der Gesellschaft müssen stattdessen unsere Stromnetze ausgebaut werden, um dem enormen Bedarf durch Elektroautos und Wärmepumpen gerecht zu werden. Eine investitionsintensive Inititative.
Gleichzeitig wird es für unsere Stadtwerke immer schwieriger wettbewerbsfähige Preise zu bieten. Bisher haben vorausschauende Einkaufsstrategien noch Halt geboten, es tut sich jedoch die Frage auf, wie lange das noch funktioniert. Abseits dessen kann man davon ausgehen, dass das Gasgeschäft zunehmend rückläufig ist und damit der größte Einnahmeposten sinkt. Die allgemeine Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke muss durch eine langfristige Strategie sichergestellt werden.
Dieses Jahr wird es notwendig sein, den Stadtwerken eine Eigenkapitalerhöhung, also eine Kapitalspritze aus der Stadtkasse heraus, zu gewähren. Das liegt unter anderem an den ausufernden Defiziten, die das Aquadrom verursacht. Jährlich spülen wir hier förmlich mehrere Millionen Euro den Abfluss herunter – Tendenz steigend. Wir alle wollen das Aquadrom in irgendeiner Form beibehalten, die Kosten sind aber in unserer finanziellen Lage für Hockenheim nicht mehr tragbar. Hier kommt es auf uns als Gemeinderäte an, eine pragmatische Lösung zu finden und nicht noch mehr Geld ohne klare Zielsetzung zu verbrennen.
Eine unnötige Polizeiverordnung: Einschränkung der Freiheitsrechte ohne Wirkung
Ein Thema, das wir kritisch hinterfragen müssen, ist die Einführung der neuen Polizeiverordnung. Diese Verordnung mag gut gemeint sein, aber sie bringt weder den gewünschten Nutzen noch ist sie verhältnismäßig. Statt gezielt Vandalismus oder andere konkrete Probleme anzugehen, schränkt sie die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger unangemessen ein.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum Maßnahmen beschlossen wurden, die zwar grundsätzlich gut gemeint sind, aber keine messbaren Verbesserungen bei der Verhinderung von Sachbeschädigungen oder anderen Ordnungswidrigkeiten bewirken – die Umsetzung scheitert ja schon an der personellen Situation unserer örtlichen Polizei. Stattdessen sorgt die Verordnung für ein Gefühl von Überregulierung und lenkt von den eigentlichen Aufgaben ab, die Hockenheim dringend angehen muss – wie beispielsweise die Förderung der Sicherheit durch präventive und nachhaltige Konzepte oder die Verbesserung der sozialen Infrastruktur.
Wie können wir die Lage verbessern?
Herr Zeitler brachte es in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts auf den Punkt:
„Wir bringen das zu Ende, was wir bereits begonnen haben, und konzentrieren uns auf den laufenden Betrieb.“
Diese Aussage beschreibt treffend die Realität. Doch wir dürfen uns nicht darauf beschränken. Wir müssen Wege finden, die finanzielle Lage unserer Stadt zu verbessern und Hockenheim zukunftsfähig zu machen.
Es reicht nicht kurz- und mittelfristig zu denken.
Wir brauchen zukunftsgewandte Strategien und Pläne.
Unsere Prioritäten sind klar:
Wir müssen die Bildung fördern:
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- Die Sanierung und Digitalisierung unserer Schulen bleibt eine Kernaufgabe.
- Die Realschule muss zukunftsfähig gemacht werden. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.
- Unsere Kindergärten müssen dauerhaft betreuungsfähig sein. Ein Ausfall wie in den letzten Wochen können wir uns nicht erlauben
Wir müssen die Wirtschaft stärken:
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- Die Erweiterung des Industriegebiets Talhaus, insbesondere am Mörscher Weg, muss zügig umgesetzt werden.
- Wir sollten Start-ups gezielt fördern, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Gründerzentrums.
- Bürokratie muss abgebaut werden, damit Unternehmen leichter investieren können.
Das Jahr 2025 wird ein Jahr der schwierigen Entscheidungen. Jeder Euro muss sorgsam eingesetzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Wir dürfen uns keine Experimente leisten. Stattdessen müssen wir unsere Mittel gezielt in die Bereiche investieren, die kommunale Pflichtaufgaben sind und Hockenheim langfristig stärken.
Eins wollen wir vorab sagen - Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.
Unsere Stadt hat großes Potenzial – und es liegt an uns, dieses Potenzial zu nutzen, um eine erfolgreiche Zukunft zu sichern. Dafür müssen wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Wir stehen fest hinter unseren Vereinen und der Kultur in Hockenheim. Ihre wertvolle Arbeit wird auch weiterhin nach den bestehenden Förderrichtlinien der Stadt unterstützt. Allerdings lassen es die finanziellen Rahmenbedingungen leider nicht zu, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Eine verantwortungsvolle und gezielte Förderung ist daher wichtiger denn je. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass sie bestmöglich wirken und Hockenheim finanziell stabil bleibt – heute und in Zukunft.
Wir als FDP Hockenheim stehen für eine realistische, nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir Hockenheim durch diese schwierigen Zeiten führen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sichern.