Kommunen finanziell stärken – Handlungsfähigkeit sichern
Die FDP Hockenheim fordert im Rahmen des Bundeswahlkampfes verstärkte Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen, um deren Handlungsfähigkeit nachhaltig sicherzustellen.
In einer aktuellen Stellungnahme betont die FDP, dass Städte und Gemeinden eine zentrale Rolle bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens sowie bei der Umsetzung von Bundes- und Landesvorgaben spielen. Dennoch seien viele Kommunen finanziell stark belastet, was ihre Fähigkeit, wichtige Projekte umzusetzen, erheblich einschränke.
„Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie und unseres täglichen Lebens. Sie müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie eigenständig handeln können“, erklärt Frank Köcher-Hohn. Dies umfasse insbesondere Investitionen in Bildungseinrichtungen, Infrastrukturprojekte sowie Maßnahmen zur Förderung von Klimaschutz und Digitalisierung.
Die FDP fordert daher die Anpassung der finanziellen Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Der Bund soll sicherstellen, dass Kommunen die benötigten Mittel erhalten, um Pflichtaufgaben sowie freiwillige Leistungen wie kulturelle und soziale Projekte leisten zu können. Eine weitere Forderung ist die Entlastung bei Sozialausgaben. Sozialkosten stellen für viele Städte und Gemeinden eine erhebliche Belastung dar. Die FDP spricht sich dafür aus, dass der Bund hier eine größere finanzielle Verantwortung übernimmt. Ein weiterer Punkt ist die Förderung von Eigenverantwortung. Kommunen sollen durch Bürokratieabbau und flexible Förderprogramme mehr Spielraum erhalten, um lokale Herausforderungen eigenständig zu bewältigen.
Die FDP Hockenheim sieht in diesen Forderungen einen wichtigen Schritt, um den Kommunen wieder mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. „Eine leistungsfähige Kommune ist die Grundlage für eine leistungsfähige Gesellschaft“, so Köcher-Hohn.
Die Partei plant, diese Themen auch auf lokaler Ebene verstärkt zu kommunizieren und die Hockenheimer Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Diskussion einzubinden. Durch Dialogformate und Informationsveranstaltungen möchte die FDP Hockenheim ihre Positionen erläutern und für eine breite Unterstützung werben.
Mit diesem Engagement hofft die FDP Hockenheim ein Zeichen für die Stärkung der Kommunen zu setzen. „Unser Ziel ist klar: Kommunen müssen so finanziert werden, dass sie die Herausforderungen der Zukunft aktiv und selbstbestimmt gestalten können“, schließt Stadtrat Philipp Kramberg.