Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Betriebsübergang des Parkkindergartens

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion um den möglichen Betriebsübergang der städtischen Kindergärten hat bereits vor zwei Jahren für viele Emotionen und Kontroversen gesorgt – in der Stadt, in der Öffentlichkeit und auch hier im Gremium.

Damals haben wir als FDP-Fraktion deutlich gemacht, dass uns die Entscheidung schwerfällt. Die vorgelegten Konzepte – sowohl seitens der Stadt als auch des Trägers – waren aus unserer Sicht nicht ausreichend durchdacht. Deshalb haben wir uns seinerzeit enthalten.

Heute ist die Lage eine andere – vor allem finanziell.

Die ursprünglich angesetzten 15 Millionen Euro für den städtischen Neubau des Parkkindergartens liegen inzwischen bei über 22 Millionen Euro. Selbst bei abgespeckter Ausstattung wären es noch immer mindestens 18 Millionen – ein Betrag, den wir für nicht tragbar halten.

Die Variante an der Rathausstraße haben wir von Anfang an kritisch gesehen – sie war für uns nie eine ernsthafte Option.

Der Träger Postillion bietet nun an, den Kindergarten mit zehn Gruppen für deutlich unter 15 Millionen Euro zu realisieren – unter der Bedingung, dass der Betrieb an ihn übergeht. Das ist nicht nur günstiger, sondern auch schneller umzusetzen. Gleichzeitig erhalten wir den finanziellen Spielraum für andere dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel die Sanierung der Theodor-Heuss-Realschule.

Hier muss etwas passieren – unsere Kinder brauchen nicht nur gute Betreuung, sondern auch saubere, moderne Schulen und eine verlässliche Lernumgebung.

Auch die anhaltenden Personalprobleme in den städtischen Einrichtungen sprechen für diesen Schritt. Ein freier Träger wie Postillion kann flexibler agieren, hat andere Personalmöglichkeiten und entlastet damit unser kommunales System nachhaltig.

Unser Fazit: Die Übergabe ist sinnvoll, notwendig und richtig.

Sie bringt:

• spürbare Einsparungen,
• eine konkrete Verbesserung der Betreuungssituation,
• und schafft neue Handlungsspielräume.

Wir erwarten, dass der Neubau nun im zugesagten Budget bleibt – ohne weitere Kostensteigerungen.

Wir danken der Verwaltung für die Vorbereitung und dem Träger für das Angebot –
und stimmen der Beschlussvorlage zu.

Vielen Dank.