Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag
Angesichts der anhaltenden Diskussionen und der jüngsten Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Thema illegale Migration macht die FDP Hockenheim ihre Position deutlich. Die Anträge der Unionsparteien CDU und CSU wurden von den Hockenheimer Liberalen kontrovers und intensiv diskutiert. Besonders das Thema Datenschutz wirft Fragen auf und lässt viele Wünsche offen. Nicht alle Positionen der CDU/CSU stoßen in Hockenheim auf Zustimmung. Dennoch bleibt die FDP bei ihrer klaren Forderung: Die Lage in Deutschland ist ernst und verlangt nach funktionierenden und pragmatischen Lösungen. Einige Punkte sieht die FDP Hockenheim kritisch und fordert von der zukünftigen Regierung Verbesserungen am Gesetzentwurf.
„Deutschland kann in Anbetracht der aktuellen Probleme nur Personen aufnehmen, die unseren Schutz wirklich benötigen“, sagt Frank Köcher-Hohn. „Natürlich wollen wir Menschen helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Aber unsere Kapazitäten sind begrenzt. Unsere Städte und Gemeinden sind am Limit.“
Die Freien Demokraten betonen, dass die Bevölkerung in Deutschland nicht nur verunsichert, sondern zunehmend wütend ist. „Die Menschen sind erschüttert über Anschläge wie zuletzt in Aschaffenburg. Noch größer aber ist die Wut darüber, dass solche Taten zwar tiefes Bedauern auslösen, aber keine wirksamen politischen Antworten zur Folge haben. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Veränderung der Asylpolitik – das kann man nicht länger ignorieren.“
In diesem Zusammenhang übt die FDP scharfe Kritik an SPD und Grünen: „Die Regierungsparteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Sie verweigern sich klaren Entscheidungen und lassen unsere Kommunen und die Menschen vor Ort im Stich. Bis zuletzt hatten die Freien Demokraten im Bundestag noch versucht, mit SPD und Grünen in Verhandlungen einen gemeinsamen Weg der Mitte zu finden. Die Mitte muss jetzt zusammenhalten und den Rändern ob Links oder Rechts Einhalt gebieten.“
Die FDP sieht die Kommunen, auch in Hockenheim, an der Belastungsgrenze. Es fehlen Wohnungen, Lehrkräfte, Kita-Plätze und andere grundlegende Ressourcen. „Wenn immer mehr Menschen kommen, müssen wir andere Prioritäten setzen – besonders in Zeiten angespannter Haushaltslagen. Es ist unsere Pflicht, gute und menschenwürdige Lösungen zu finden“, so Philipp Kramberg.
Die Freien Demokraten betonen, dass selbstverständlich diejenigen bleiben können, die tatsächlich Schutz benötigen. Bei Migranten aus sicheren Herkunftsländern oder Drittstaaten fordert die Partei jedoch eine konsequente Zurückweisung, da dieser Schutz dort bereits gewährt wird.
„Das ist keine Frage von Härte, sondern von Vernunft“, erklärt Claudia Loff. Gleichzeitig zieht die FDP eine klare Grenze zur AfD. „Wir setzen auf Lösungen, nicht auf Stimmungsmache. Die AfD schürt nur Ängste und spaltet die Gesellschaft, ohne realistische Vorschläge zu machen.“
Die FDP fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um die Herausforderungen im Bereich Migration besser zu bewältigen. Der Bund müsse den Kommunen mehr finanzielle Mittel bereitstellen, damit diese mit den steigenden Anforderungen nicht allein gelassen werden. Gleichzeitig müsse die Integration derjenigen, die in Deutschland bleiben dürfen, verbessert werden.
„Wir müssen sicherstellen, dass Flüchtlinge schnell Deutsch lernen, arbeiten können und ihre Kinder in die Schule gehen. Nur so verhindern wir, dass sich gesellschaftliche Spannungen weiter verschärfen.“
„Unsere Politik hat ein klares Ziel“, betont Frank Köcher-Hohn. „Wir helfen, wo es nötig ist, fordern aber klare Regeln. Humanität und Vernunft müssen Hand in Hand gehen. Deutschland trägt Verantwortung, darf sich aber nicht selbst überfordern. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln.“
Die FDP Hockenheim wünscht sich ein Gemeindeleben, in dem jede und jeder aktiv dazu beiträgt, das Leben in der Stadt lebenswert zu gestalten. „Veränderungen von außen und innen müssen mit Vernunft und Pragmatismus angepasst werden – unabhängig von Nationalität, Aussehen, Meinung, religiöser Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Respekt gilt allen Menschen. Die Menschenrechte sind universell.“
Die FDP Hockenheim ruft dazu auf, die Debatte mit Respekt und Verstand zu führen. „Wir dürfen uns nicht von Angst oder Wut leiten lassen. Wer Probleme lösen will, muss handeln, statt nur zu klagen. Genau das tun wir.“